Statement der TKI – Tiroler Kulturinitiativen zum Thema „Was darf Kunst und was dürfen Populisten?“

Zu Recht ist die Freiheit der Kunst als Teil der Grund- und Menschenrechte in der österreichischen Verfassung verankert. Autoritäre, antidemokratische Tendenzen machen sich zu allererst in der Infragestellung dieser Grundrechte, zum Beispiel in der Einschränkung oder Diffamierung von Kunst bemerkbar. Artikel 17a des Staatsgrundgesetzes stellt künstlerisches Schaffen, seine Vermittlung und Lehre unter Schutz und untersagt dem Staat jeglichen Eingriff. Er darf Kunst weder verordnen noch Methoden, Inhalte, Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einengen oder Regeln vorschreiben.

Das heißt nicht, dass man alles gut finden muss, was künstlerisches Schaffen hervorbringt. Kunst kann und soll zur Diskussion anregen, scheinbar Selbstverständliches kritisch hinterfragen, auch provozieren. Vor allem Kunst im öffentlichen Raum birgt das Potenzial in sich, ein breites Publikum zu erreichen und Impulse für eine differenzierte Auseinandersetzung mit Fragen, die uns alle betreffen, zu setzen.

Kunst im öffentlichen Raum kann anecken und braucht daher besonderen Schutz. Leider ist das in Innsbruck nicht mehr selbstverständlich, wie mehrere Fälle von Sachbeschädigungen an Kunstwerken im Stadtraum belegen. Wenn dann noch, wie zuletzt, ein Gemeinderat der Stadt Innsbruck die Zerstörung eines Kunstwerks öffentlich gutheißt und damit indirekt zu Vandalismus auffordert, ist eine rote Linie überschritten. Sachbeschädigung ist strafbar, das Gutheißen von Sachbeschädigung ebenso. Dabei geht es gar nicht um das Kunstwerk an sich. Es geht darum, Kunst politisch zu instrumentalisieren, um das eigene politische Umfeld zu mobilisieren und in Dauererregung zu halten.

Als politischer Vertreter trägt ein Gemeinderat in besonderem Maß Verantwortung für die politische Kultur in dieser Stadt. Die wiederholte Diffamierung von Kunst und Verleumdung von künstlerischen Initiativen schaffen ein Klima der Kunstfeindlichkeit, das die Grundlage für tätliche Übergriffe bildet.

Populisten, deren Kernkompetenz das Hetzen und Spalten ist, die öffentlich Straftaten gutheißen, haben in politischen Gremien der Stadt nichts verloren! Das wird man wohl noch sagen dürfen…